Buhlert: Autofreier Sonntag überflüssig
Dr. Magnus Buhlert Bremen. Der Umweltpolitiker Dr. Magnus Buhlert äußerte sich kritisch über den autofreien Sonntag, der am kommenden Wochenende (5.9.2010) in der Bremer Innenstadt zum zweiten Mal stattfinden wird.
"Mobilität ist den Menschen nach wie vor wichtig und den meisten ebenfalls die Umwelt. Wie die Innenstadt ohne Auto zu erreichen ist, ist heutzutage wohl jedem klar. Fahrrad, Bus, Bahn und auch Car-Sharing sind für die meisten Menschen keine Fremdwörter mehr. Rund ein Viertel aller Wege wird in Bremen mit dem Rad erledigt", sagte Buhlert.
"Die meisten Menschen sind schon überzeugt vom ökologischen Verhalten. Dafür muss nicht weiteres Geld ausgegeben werden." Der autofreie Sonntag wird dieses Jahr doppelt so teuer wie 2009. "Das kann sich eine so hoch verschuldete Stadt wie Bremen gar nicht leisten. 200.000 Euro für ein zusätzliches Volksfest auszugeben und dann auf Sponsorengelder zu hoffen, ist mal wieder typisch für Rot-Grün", so der Liberale.
Buhlert betonte die Wichtigkeit der Förderung alternativer Energien und Antriebe. Buhlert: "Menschen benötigen oftmals ein Auto. Wenn sie dieses umweltgerecht antreiben könnten, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung."
FDP erkundigt sich nach außerschulischen Lernorten
Dr. Magnus Buhlert
Lernen ist keine Sache von Schule allein. Viele Schülerinnen und Schüler erweitern ihr Wissen auch bei Ausflügen. „In Bremen gibt es eine Vielzahl von außerschulischen Lernorten. Bei meinen Besuchen in Schulen und den außerschulischen Lernorten stelle ich jedoch häufig fest, dass diese nicht allen immer so bekannt sind“, erklärt Dr. Magnus Buhlert, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion den Anlass der Anfrage.
Bei einigen der außerschulischen Lernorte lassen zudem sich die Stadtgemeinden den Betrieb etwas kosten, andere Lernorte bestehen dank des Einsatzes ehrenamtlicher Kräfte. „Uns interessiert, ob Mittel effektiv eingesetzt werden und wie die Nutzung der einzelnen Lernorte ist. Auch wollen wir wissen, was der Senat tut, um die vielfältigen Angebote bekannt zu machen“, so Buhlert.
Auch Bremen hat Einfluss auf das Thema Menschenrechte
Dr. Oliver Möllenstädt 
Erhard Mische 
Prof. Dr. Monika Schädler 
Markus Löning Die Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklung auf die Menschenrechte waren das Thema des Liberalen Podiums am vergangenen Dienstagabend (24.8.10). Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Professorin Dr. Monika Schädler, die sich an der Hochschule Bremen mit der Wirtschaft und Gesellschaft Chinas befasst, sowie Erhard Mische von amnesty international waren auf Einladung der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu der politischen Veranstaltungsreihe gekommen. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Dr. Oliver Möllenstädt, FDP-Bürgerschaftsabgeordneter.
Bericht aus der 72. Sitzung der Bürgerschaft
Die fünf FDP-Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft
Heimbewohner schützen
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf zum Schutz von Heimbewohnern vorgelegt. Der FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Oliver Möllenstädt kritisierte den Entwurf der Koalition als puren Bürokratismus. „Rot-Grün versucht in seinem Gesetzentwurf qualitative Mängel durch kleinteilige Auflagen zu beheben. Eigentlich sollten Missstände beseitigt und innovative Wohnformen weiter gestärkt werden. Mit diesem Gesetzentwurf werden aber gerade die selbstorganisierten Initiativen überreguliert und Pflege teurer.“
Weiterhin kritisierte Möllenstädt die zusätzlichen Aufgaben für die Heimaufsicht, die bereits jetzt überfordert sei. Mit dem Antrag der Liberalen werden die Menschen geschützt, die den Schutz auch wirklich brauchen, ohne andere selbstorganisierte Wohnformen mit Regelungswut zu überziehen. Möllenstädt: „Unsere Vision ist die Selbstbestimmung von Menschen auch im Alter und unter der Bedingung von Pflegebedürftigkeit.“
Bericht aus der 71. Sitzung der Bürgerschaft
Bernd Richter
Aktuelle Stunde zu Google Street View
Bereits vor der Sommerpause hat sich der Medienausschuss der Bremischen Bürgerschaft mit dem Thema Google Street View beschäftigt. Zu dem Zeitpunkt sind die Parlamentarier allerdings noch davon ausgegangen, dass das Portal erst in nächstem Jahr an den Start geht. Doch bereits jetzt sollen 20 Städte – darunter Bremen – ins Netz.
Bernd Richter, Medienpolitiker und Sprecher für Datenschutz in der FDP-Bürgerschaftsfraktion, äußerte in der Aktuellen Stunde seine Zweifel, dass mit der Möglichkeit des Widerspruchs alle Unklarheiten beseitigt werden können. „Google hat freiwillig die Widerspruchsfrist eingeräumt und von vier auf acht Wochen erhöht. Es gibt aber immer noch Unklarheiten, wie Google mit Widersprüchen aus Mehrparteien-Häusern umgehen will, wenn andere Bewohner keine Bedenken gegen die Veröffentlichung ihrer Daten haben.“
Bericht aus der 42. Sitzung der Stadtbürgerschaft
Aktuelle Stunde: Vorsteuerabzug von Abwassergebühren
In der Aktuellen Stunde über den Streit um die Abwasser GmbH kritisierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, das Verhalten der Koalition. „Wer will, findet Wege. Im Augenblick habe ich nicht den Eindruck, dass die Koalition bereit ist, einen Weg zu finden, wie den Unternehmen ein Vorsteuerabzug bei den Abwassergebühren ermöglicht werden soll.“
Es beherrsche vielmehr ein Geist der Privatisierungsphobie die Debatte. „Es war in den 90er Jahren durchaus sinnvoll, die Abwasserentsorgung zu privatisieren. Sie war damals zu teuer, es wurde zu viel Personal im Amt beschäftigt und wir hatten in Bremen einen Sanierungsstau. Die so genannte Große Koalition hat jedoch den Fehler begangen, dass Hansewasser die Gewinne einstreichen kann, während die allermeisten Risiken bei der Stadt liegen.“
Trotz aller kartellrechtlichen Bedenken sei es ordnungspolitisch geboten, die Abwassergebühren neu zu strukturieren und den Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Dies würde Freiberuflern, Handwerker, Unternehmen nützen. „Die Koalition hat sich drei Jahre lang nicht ernsthaft um die Neustrukturierung gekümmert. Stattdessen habe ich viele Ausreden gehört, warum der Vorsteuerabzug nicht möglich sein soll“, so Buhlert.
Woltemath legt Amt als Fraktionsvorsitzender nieder
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Woltemath hat in der heutigen Sitzung der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erklärt, dass er sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stellt. Ausschlaggebend sind berufliche Aufgaben, die ihm ein weiteres Ausüben der verantwortungsvollen Tätigkeit unmöglich machen.
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat sich darauf verständigt, dass sie am 6. September 2010 in ihrer turnusmäßigen Sitzung einen Nachfolger wählt. Bis zur Neuwahl bleibt Woltemath selbstverständlich im Amt.
Woltemath wird sich bis zum Ende der Legislaturperiode vor allem auf seine Funktion als innenpolitischer Sprecher der Fraktion konzentrieren.
Positionspapier
Innenstadtkonzept
Familie & Beruf
Kampagne Rauchverbot
Selbstdarstellung
